Berlin:
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
In wenigen Wochen wird der Bundestag die Rüstungsausgaben für das nächste Jahr beschließen: Die sollen so hoch sein wie nie zuvor! Als Antwort auf den Ukrainekrieg taugen sie nicht, auch wenn uns das weisgemacht werden soll.
Nur Diplomatie kann den Krieg in der Ukraine beenden und die drohende Gefahr eines Weltkrieges abwenden. Nur Kooperation und Dialog als Grundlage einer Politik der gemeinsamen Sicherheit führen zu Abrüstung und Frieden.
Fordert mit uns von den Verantwortlichen in der Politik
- den Stopp des Ukrainekrieges durch Waffenstillstand und Verhandlungen
- den Stopp der NATO-Ost- und Nord-Erweiterung
- gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO – unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
- Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation
- das Ende der Waffenlieferungen und des Wirtschaftskrieges mit seinen verheerenden Sanktionen
- den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland als ersten Schritt und Beitrag auf dem Weg zu weltweiter atomarer Abrüstung
- den Stopp der Hochrüstungspläne für die Bundeswehr, die EU und die NATO
- die Umrüstung des Bundeshaushalts von der Rüstung ins Zivile
- nicht Jahr für Jahr ca. 100 Milliarden (2% der Wirtschaftsleistung) für das Militär, sondern statt dessen ein Investitionspaket für das Allgemeinwohl, d.h. für alle sozialen Bereiche
Rüstung verschlingt Milliarden, die zur Bekämpfung zunehmender Armut, zur Finanzierung von Öffentlichem Nahverkehr, Wissenschaft, Gesundheit und Bildung und zur ökologischen Umgestaltung dringend benötigt werden.
Die Sanktionen gegen Russland, gepaart mit den Auswirkungen einer krisenhaften Weltwirtschaft, führen auch bei uns zu steigenden Lebenshaltungskosten. Maßnahmen wie Spritkostendeckel, Neun-Euro-Ticket, Energiepreispauschale o.ä. werden einen sozialen Tsunami nicht verhindern.
Die Ausgaben für die Kriegs- und die Krisenfolgen werden auf Kosten des sozialen Netzes gehen. Große Teile der Bevölkerung werden damit in die Armut getrieben. Dem notwendigen Klimaschutz werden die Mittel entzogen. Die Regierung lässt uns und unsere Kinder die Zeche bezahlen, während bei den Rüstungs- und Energiekonzernen die Profite explodieren.
Zur destruktiven Aufrüstungspolitik der Bundesregierung gibt es nur die Alternative: Friedenspolitik.
Eine friedliche Zukunft muss erstritten werden. Von uns. Denn die deutsche
Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, setzt auf Aggression und Konfrontation und bricht ihren Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden.
Download Aufruf: Demo 1.10. Berlin.pdf
