Frankfurt:
Anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2023 fordern wir: Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Abrüstung statt Aufrüstung! Keine weitere kriegerische Eskalation!
Wir fordern: Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung.
Wir fordern einen Politikwechsel für:
- Stopp der katastrophalen Wirtschafts– und Finanzblockaden, unter denen die
Menschen weltweit leiden - Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und
verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den
Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere
verhindern - Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter
Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine - Abzug der US–Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des
Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung - Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine
Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der
Klimakatastrophe und der Armut
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! – Stoppt den Krieg! – Verhandeln statt Schießen