Die Kriege in der Ukraine, im Jemen und vielen weiteren Ländern zeigen erneut, welches Leid und welche Verheerung militärische Konflikte verursachen. Millionen Menschen auf der Flucht; gefallene und von Bomben zerfetzte junge und alte Menschen; Hunger und Elend. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter den Folgen solcher Kriege leiden.

Wir wollen Frieden und der ist weltweit so bedroht wie lange nicht mehr: Russlands zu verurteilender Angriff auf die Ukraine, das ebenso zu verurteilende Anheizen dieses Krieges durch die USA/NATO und die Provokationen um Taiwan … all das zeigt: Der Kampf um die Vorherrschaft in der bisher von den USA militärisch dominierten Welt hat sich dramatisch verschärft.

Die Regierenden hierzulande drehen an der Seite der USA mit an der Eskalationsschraube und verfolgen dabei auch eigene politische und wirtschaftliche Interessen von Banken und Konzernen. Waffen in die Ukraine, NATO–Osterweiterung, deutsches Militär an den Grenzen zu Russland, vor den Toren Chinas und in anderen Ländern, Modernisierung der in Deutschland stationierten US–Atomwaffen, 100 Milliarden und jährlich 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung. So machen sie unser Land zum Mittäter und zugleich sehenden Auges zum möglichen Schlachtfeld des drohenden Krieges.

Der Kriegspolitik der „Ampel“ wird inzwischen alles andere untergeordnet. Ihre Politik ist ein Schlag ins Gesicht aller, die schon jetzt nicht wissen, wie sie über den Monat kommen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Spekulationen der Energiekonzerne sowie die unsoziale Gasumlage treiben die Energie– und Lebensmittelpreise. Millionen Menschen werden ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen und ihre Kinder nicht mehr gesund ernähren können. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht.

Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden dieser Politik geopfert: Es droht eine Pleitewelle bei Handwerkern und in vielen anderen kleinen und mittleren Betrieben. Es droht die Verlagerung energieintensiver Betriebe ins Ausland z. B. auch der Aluminium– und Stahlproduktion in Hamburg. Wenn dann noch die von den USA verlangten und von Habeck vorbereiteten Sanktionen gegen Deutschlands größten Handelspartner China umgesetzt werden, gehen auch im Hafen viele Lichter aus.

Unter die Räder dieser Politik kommen auch alle vollmundig angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Kohle, Kernkraft und nun verflüssigtes besonders umweltschädliches und überteuertes Fracking–Gas aus den USA, das mit Schweröltankern nach Europa kommt.

Die Herrschenden tun alles, um den aufkeimenden Protest zu verhindern und zu spalten. Wider besseres Wissen verteufeln sie ihn als Putin in die Hände spielend und von rechts vereinnahmt. Damit leisten sie Schützenhilfe für rassistische und faschistische Kräfte, denen es durch dieses gezeichnete Bild einfacher fallen wird, die ehrlichen Anliegen vieler Menschen für soziale Gerechtigkeit für sich zu vereinnahmen. Wir lassen uns nicht beirren. Wurden jemals Sanktionen gegen die USA wegen ihres Angriffskriegs gegen den Irak oder gegen Saudi–Arabien wegen ihres Kriegs gegen den Jemen verhängt? Nein. Es waren lediglich antimilitaristische Aktionen europäischer Hafenarbeiter, die einige Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet verhinderten.

Wir wollen einen heißen Herbst des Widerstandes in den Betrieben und auf der Straße, um in einem kalten Winter nicht zu frieren.

Wir fordern:

• Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – ausnahmslos!
  Stattdessen Diplomatie, Dialog und Kooperation.
• Kein Rüstungsumschlag über den Hamburger Hafen!
• 100 Milliarden für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  statt für Aufrüstung!
• Keine Bundeswehreinsätze im Ausland!
• US-Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffen-Verbots-
  vertrag unterzeichnen!
• Stopp der Wirtschaftssanktionen, unter denen die Menschen
  nicht nur hierzulande, sondern weltweit leiden!
• Die Reichen sollen für die Krise zahlen!
• Energie- und Lebensmittelpreise senken! Weg mit der Gasum-
  lage! Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!
• Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, kein Fra-
  cking-Gas, stattdessen zügiger Ausbau erneuerbarer Energien
  und die Überführung der großen Energiekonzerne in gemein-
  wohlorientierte Unternehmen

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