ver.di Aufruf zum bundesweiten dezentralen Friedens-Aktionstag
Bundesweiter dezentraler Friedens-Aktionstag
Vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine findet auf Initiative eines breiten bundesweiten Friedensbündnisses am 1.Oktober 2022 ein bundesweiter dezentraler Aktionstag statt.
ver.di hat sich in seinen Beschlusslagen, insbesondere auch in der Resolution des Gewerkschaftsrates vom 24./25.3.22 klar zu Frieden und Völkerverständigung positioniert.
Dazu gehören u.a.:
- Die russische Regierung muss alle Angriffe unverzüglich einstellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine auf der Grundlage des Abkommens von Minsk wiederherstellen.
- Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, weiter mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges zu arbeiten.
- Wir treten dafür ein, die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa nicht in erster Linie aus einer militärischen Perspektive heraus zu führen. Wir brauchen einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs darüber, wie wir in Europa zukünftig in Frieden und Sicherheit zusammenleben wollen und rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dazu auf, sich in diesen Friedensdiskurs einzubringen.
- Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, dass Gelder für dringliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen.
- Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere streben wir nachdrücklich eine dauerhafte atomare Abrüstung an.
- Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt lehnen wir ab.
- Den Aufbau eines Sondervermögens, zweckgebunden für die Bundeswehr, lehnen wir ab.
- Die letzten Monate lehren uns, dass ein freiwilliges Einlenken des Regimes in Russland nicht erkennbar ist. Deshalb befürworten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften alle notwendigen Sanktionen, wenn sie dabei helfen, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Bevölkerung schnellstmöglich zu beenden.
Auf dieser Grundlage rufen wir unsere Mitglieder im ver.di LBZ Nord auf, sich an den dezentralen Aktionen des Friedensbündnisses am 1.Oktober 2022 zu beteiligen. Wir wollen ein Europa, eine Welt, ohne Kriege, in der die Menschen friedlich zusammenleben und die Zukunft gemeinsam gestalten. Deshalb wollen wir mit unseren Positionen in der Öffentlichkeit sichtbar sein.
Download Einladung Podiumsdiskussion Sicherheitsverständnis 13102022.pdf